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Bundesgerichtsurteile

Zügeln gilt als Güterumschlag

Autolenker in blauer Zone zu früh gebüsst

Die Zürcher Behörden haben einen Autolenker vorschnell gebüsst, weil er seinen Wagen beim Zügeln zu lange in der blauen Zone parkiert hat. Laut Bundesgericht zählt auch ein Umzug als Güterumschlag, bei dem fürs Parkieren privilegierte Regeln gelten.

Der Mann hatte sein Fahrzeug 2008 beim Zügeln in der blauen Zone abgestellt und die zulässige Parkzeit um mindestens zwei Stunden überschritten. Dafür wurde er mit 40 Franken gebüsst. Vor dem Zürcher Obergericht hatte er dagegen erfolglos argumentiert, einen Güterumschlag getätigt zu haben.

Obergericht muss neu entscheiden

Es wäre ihm damit erlaubt gewesen, seinen Wagen ausserhalb eines Parkfeldes zeitlich unbeschränkt abzustellen. Es sei paradox, wenn dies bei Güterumschlag nicht auch auf einem Parkfeld erlaubt sei. Das Obergericht wies seine Beschwerde ab und hielt ihm entgegen, dass der Umzug nicht als Güterumschlag gelten könne.
Selbst wenn dem so wäre, hätte ihn dies nur dazu berechtigt, seinen Wagen trotz Halteverboten oder fehlenden Parkplätzen kurz zu parkieren. Sei dagegen ein freies Parkfeld vorhanden, müssten auch die Vorschriften für rechtmässiges Parken eingehalten werden.

Das Bundesgericht hat dem Mann nun Recht gegeben und die Sache zu neuem Entscheid zurückgeschickt. Zunächst halten die Richter in Lausanne fest, dass der Transport von Zügelkisten vom Estrich in das Fahrzeug vor dem Haus durchaus als Güterumschlag gilt.

Sodann sei die vom Obergericht vertretene Auffassung zu eng, dass der Güterumschlag nur bei fehlenden Parkflächen zu privilegieren sei. Zwar müssten auch bei Güterumschlag freie Parkplätze genutzt und die entsprechenden Bestimmungen eingehalten werden.

Dauere das Ein- und Ausladen jedoch länger als gestattet, dürfe der Güterumschlag solange fortgesetzt werden, wie dies unbedingt notwendig sei. Wenig hilfreich sei im Übrigen der Hinweis des Obergerichts, dass er einen neuen Parkplatz hätte suchen sollen. Dies hätte den Umzug verlängert und den Lenker andererseits der Gefahr ausgesetzt, in der Nähe keinen freien Parkplatz zu finden. Vor einem neuen Entscheid muss das Obergericht noch prüfen, ob der Mann tatsächlich Umzugskisten vom Estrich ins Auto verladen hat und wie viel Zeit unbedingt notwendig war.

sda –16. Juni 2010

Weitere Bundesgrichtsentscheide:
http://www.bfu.ch/German/strassenverkehr/rechtliches/Seiten/default.aspx

 

Autofahrer bremste nicht

Fussgänger lief bei Rot über die Strasse

Trotz Rotlicht trat ein Mann auf den Fussgängerstreifen. Dabei wurde er von einem Auto erfasst, auf die Seite geschleudert und von einem anderen Auto überfahren und getötet.
Der Autolenker, der den Fussgänger zuerst angefahren hatte, ist der fahrlässigen Tötung schuldig gesprochen worden. Er erhielt eine bedingte Geldstrafe von 300 Tagessätzen zu je 90 Franken (total 27 000 Franken) sowie eine Busse von 500 Franken.
Das Gericht warf dem Lenker vor, es habe klare Anzeichen dafür gegeben, dass der Fussgänger bei Rot über die Strasse gehen könnte. Der Unfall hätte deshalb vermieden werden können, wenn er erstens nicht zu schnell gefahren wäre und zweitens sofort gebremst hätte.
Bundesgericht, Urteil vom 23. April 2010

Details Bundesgerichtsentscheid:
http://jumpcgi.bger.ch/cgi-bin/JumpCGI?id=23.04.2010_6B_183/2010